Innenminister Herbert Kickl und Falter-Chefredakteur Florian Klenk liefern sich einen Schlagabtausch, der jetzt beim Presserat landen wird. Diese Kontroverse ist durchaus symptomatisch für eine wachsende Entfremdung zwischen Politik- und Medienvertretern, die den demokratischen Diskurs zunehmend erschwert.

Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse liefert derStandard.at hier. Der Presserat steht nun vor einer diffizilen Entscheidung: Im Kern geht es um die Frage, ob Klenk das BMI bzw. BMI-Generalsekretär Goldgruber mit den konkreten Vorwürfen im Zusammenhang mit der Anfrage beim BVT konfrontieren hätte müssen oder nicht. Klenk hatte zwar mehrmals per SMS und per E-Mail um Gesprächstermine ersucht und konkrete Fragestellungen übermittelt, aber nie auf diesem Wege den Themenkomplex der BVT-Anfrage erwähnt. Die Frage, ob die Vorgangsweise des BMI, den Schriftverkehr mit Klenk ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, ein ungebührlicher Vorgang war, ist für den Presserat unerheblich. Doch dazu später.

Im Zentrum für des Presserat steht die Frage, ob es eine Verpflichtung von Journalistinnen und Journalisten gibt, bei Verweigerung von leicht möglichen, persönlichen Terminen trotzdem eine schriftliche Stellungnahme zu den Rechercheergebnissen einzuholen. Eine Idee, warum das im konkreten Fall durch Florian Klenk nicht erfolgt ist, liefert F.A.Z.-Redakteur Stephan Löwenstein hier. Der entscheidende Absatz lautet: 

„Was der Autor nicht getan hat, war, dem Ministerium vorab seine vorliegenden Informationen zu übermitteln. Hätte er das nach den berufsständischen Regeln tun müssen? Damit wird sich der Presserat befassen müssen. Würde das so festgestellt, würde das eine erhebliche Einschränkung bedeuten: Politiker könnten dann nicht mehr im Interview mit einer recherchierten Information überrascht werden.“

Politiker in Interviews mit recherchierten Informationen zu „überraschen“ sei also eine probate und schützenswerte Arbeitsweise. Diese Sichtweise halte ich für zumindest hinterfragenswert. Dahinter liegt meiner Einschätzung nach die Absicht, mit dem Gegenüber nicht auf Augenhöhe zu sprechen, sondern sich in einer mehr durch einen Kampf- als einen Interview-Gedanken geprägten Situation durch eine asynchrone Informationslage einen Vorteil zu verschaffen. Diese Methode des „Überrumpelns“ kennt man üblicherweise aus schlechten Krimis, in denen sich Verhörspezialisten an besonders geschickten Tätern abarbeiten.

Im konkreten Fall hätte der Falter vor dem Erscheinen des Artikels das Innenministerium durchaus um eine Stellungnahme (siehe hier)  ersuchen können und den Leserinnen und Lesern die Entscheidung überlassen, welche Schlüsse sie aus den dargebotenen Informationen ziehen. 

In der Reaktion, die Kommunikation mit Falter-Chefredakteur Klenk ohne Einwilligung des Betroffenen zu veröffentlichen, hat das BMI jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen. Den SMS- und E-Mailverkehr mit Klenk einfach zu veröffentlichen ist ein bewusster Tabubruch und unter Umständen sogar rechtswidrig. Dieser Schritt geht weit über die – meines Erachtens zulässige – Kritik der fehlenden Einholung der Stellungnahme hinaus und ist wohl mehr auf ein insgesamt problematisches Medienverständnis der involvierten politischen Entscheidungsträger zurückzuführen. 

Verlierer einer solchen Auseinandersetzung ist der demokratische Diskurs. Wenn Recherchen, Interviews und Berichterstattung immer mehr zur Kampfzone werden, wo es am Ende Sieger und Verlierer geben soll, werden die ohnehin bereits bestehenden Gräben zwischen den offiziellen Staatsgewalten und der inoffiziellen vierten Gewalt „Medien“ weiter aufreissen. Daran kann niemand Interesse haben, dem die Demokratie am Herzen liegt. Ein wenig mehr Respekt vor den Tätigkeiten der jeweils „anderen“ Seite würde allen Akteuren gut tun.

Update (05.10.2018 16:00 Uhr):

Florian Klenk hat meinen Twitter-Beitrag geteilt und kommentiert: 

Hier der Link zur erwähnten Story zum "Iceland Moment": Iceland PM steps aside after protests over Panama Papers revelations

Update (05.10.2018 16:20 Uhr):

Michael Kogler, mein kongenialer Schreibpartner in meiner Zeit als Journalist beim Tiroler Monatsmagazin "ECHO", hat mich zu Recht darauf hingewiesen, dass ich selbst einmal einen Interviewpartner während des Gesprächs mit einer folgenschweren Enthüllung konfrontiert habe:

Dieser Fall ist nur insofern nicht vergleichbar, als wir mit der Geschichte damals nicht in Druck gingen, ohne dem Interview-Partner (in diesem Fall dem damaligen FC-Tirol-Präsidenten Martin Kerscher) ausführlich Gelegenheit zu geben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen (zum gesamten Artikel hier).